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Das Timing ist beinahe perfekt: Am 19. März beginnt in Dresden der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen “besonders schwerem Landfriedensbruch”. Als solchen betrachtet die Staatsanwaltschaft Dresden dessen Aktivitäten beim Protest gegen den neonazistischen “Trauermarsch” vor zwei Jahren in der sächsischen Landeshauptstadt. Knapp einen Monat später, am 17. .: Weiterlesen

Im Zusammenhang mit einer abgebrochenen Podiumsdiskussion vom 04.12.2012 im Neuen Rathaus spricht die LVZ von “linken Tumulten” - inhaltlliche Argumente bleiben dabei leider auf der Strecke. Auf Einladung des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig sollte der Präsident des sächsichen Verfassungsschutzes am Dienstag zur Frage “Geheimdienst und Bildungsarbeit - Geht das?” diskutieren. Dass das aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, haben wir in einem Positionspapier dargelegt. Durch den vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung konnten wir unsere inhaltliche Begründung, nicht mehr vortragen. Dies sei hiermit nachgeholt.

“Wir sind jedoch der festen Überzeugung: Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‘Verfassungsschutz’ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.”

Zur Illustration dessen, was der Schutz der Demokratie durch einen Geheimdienst bedeutet, finden Sie hier eine (unvollständige) Chronik von Skandalen und Affären der Verfassungschutzbehörden: .: Weiterlesen

Am 4. November finden im Rahmen des Aktionstags des “Bündnis gegen das Schweigen” in vielen Städten Veranstaltungen statt, die sich mit der unzulänglichen Aufarbeitung um den vor einem Jahr bekannt gewordenen Neonaziterrorkomplex NSU beschäftigen. Zwar sind in Leipzig keine Aktivitäten geplant. Das FKR möchte aber auf die Veranstaltungen in anderen Städten verweisen und euch die Demo “Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen” am 10.11.2012 in Köln ans Herz legen. .: Weiterlesen

Am 25.09.2012 laden RAA Leipzig e.V. und die Stadt Leipzig zu einem Workshop-Tag „Leipzig. Ort der Vielfalt“ – 1. Leipziger Ortsbegehung. Kritisch diskutiert werden soll die seit eineinhalb Jahren existierende “Kommunalen Gesamtstrategie” (“Leipzig. Ort der Vielfalt Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt”, KGS). Für uns übersetzt: Leipzig für Demokratie und gegen Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Gefragt werden soll: Was haben wir erreicht? Was wollen wir ändern? Wo wollen wir hin? Engagierte Wissenschaft wird mit einem Impulsreferat eine kritische Bestandsaufnahme der KGS auf dieser einleiten. .: Weiterlesen