Bündnis gegen das Schweigen: Bundesweiter Aktionstag am 4.11.

Am 4. November finden im Rahmen des Aktionstags des “Bündnis gegen das Schweigen” in vielen Städten Veranstaltungen statt, die sich mit der unzulänglichen Aufarbeitung um den vor einem Jahr bekannt gewordenen Neonaziterrorkomplex NSU beschäftigen. Zwar sind in Leipzig keine Aktivitäten geplant. Das FKR möchte aber auf die Veranstaltungen in anderen Städten verweisen und euch die Demo “Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen” am 10.11.2012 in Köln ans Herz legen.

Der Aufruf des “Bündnis gegen das Schweigen”:

“Vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften.

Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus diesem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.