Der Verfassungsschutz und die Demokratie - eine kurze Chronik

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Im Zusammenhang mit einer abgebrochenen Podiumsdiskussion vom 04.12.2012 im Neuen Rathaus spricht die LVZ von “linken Tumulten” - inhaltlliche Argumente bleiben dabei leider auf der Strecke. Auf Einladung des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig sollte der Präsident des sächsichen Verfassungsschutzes am Dienstag zur Frage “Geheimdienst und Bildungsarbeit - Geht das?” diskutieren. Dass das aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, haben wir in einem Positionspapier dargelegt. Durch den vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung konnten wir unsere inhaltliche Begründung, nicht mehr vortragen. Dies sei hiermit nachgeholt.

“Wir sind jedoch der festen Überzeugung: Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‘Verfassungsschutz’ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.”

Zur Illustration dessen, was der Schutz der Demokratie durch einen Geheimdienst bedeutet, finden Sie hier eine (unvollständige) Chronik von Skandalen und Affären der Verfassungschutzbehörden:

Tino Brandt und der Aufbau des Thüringer Heimatschutzes (THS)

Tino Brandt, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, übte jahrelang eine V-Mann-Tätigkeit aus. Wie der Spiegel im März diesen Jahres berichtete, erhielt Brandt von 1994 bis 2001 vom Verfassungsschutz etwa 200.000 DM. Im MDR-Interview behauptet Brandt, das gesamte Geld sei in seine politische Arbeit geflossen. In dem Zeitraum, in dem Brandt VS-Gelder erhielt, baute er den Thüringer Heimatschutz (THS) auf, in dem 140 bis 170 Neonazis aktiv waren, unter anderem Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. Etwa 40 weitere THS-Aktive erhielten Gelder vom Verfassungsschutz. Laut einer Studie des Politik- und Erziehungswissenschaftlers Carsten Hübner zu dem Thema sei es solchen indirekten staatlichen Finanzierungen in hohem Maße zuzuschreiben, dass die neonazistische Szene in Thüringen ihren gegenwärtigen Organisationsstand und ihre Aktionsfähigkeit erlangen konnte.

Wie der Spiegel weiter schreibt, bestätigt der Thüringer Verfassungsschutz u.a., “im Jahr 2000 Brandt 2000 Mark ausgehändigt zu haben, die dieser an das [NSU-]Trio weiterreichen sollte. Im selben Jahr begann die Mordserie.”

Quellen:

V-Mann Schmitt und der Brandanschlag in Solingen

In den 1990ern erhielt Bernd Schmitt, ein Kampfsport-Trainer aus Solingen, Gelder vom nordrhein-westfählischen Verfassungsschutz für V-Mann-Tätigkeiten. In Schmitts Kampfsportschule “Hak Pao” trainierten nach Focus-Angaben drei der vier Täter des Solinger Brandanschlags vom 29.Mai 1993, bei dem fünf Menschen starben. Die vier Täter hätten sich, so der Focus weiter, ohne Schmitt nicht kennengelernt. Schmitts “Deutscher Hochleistungs-Kampfkunstverband” (DHKKV) galt laut eines Spiegel-Berichts von 1994 als “braunes Nest von Neonazis” der gesamten Bundesrepublik und in Schmitts Schule sei versucht worden, eine “verschwiegene rechte Kommandoeinheit zu installieren”. Schüler des Verbandes stellten Saalschutz bei neonazistischen Veranstaltungen, etwa für die Deutsche Liga in Köln oder die Nationalistische Front in Bonn.

Der damalige NRW-Innenminister Herbert Schnoor lobte zwar die Hinweise von Schmitt, wie aber etwa die Neue Rheinische Zeitung in einer Rückschau 2008 berichtete, hatte Schmitt “zur Verurteilung der Täter (…) in keiner Weise beigetragen.”

Quellen:

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen verrät Ermittlungen des LKA Sachsen gegen die „Terror Crew Muldental“

Am 7. Juli 2011 berichtete der sächsische Verfassungsschutz auf seiner Website vom  „nationalen Fußballturnier“ des Neonazi-Verbundes „Freies Netz“ in Zusammenarbeit mit der NPD. In dem Bericht wird erwähnt, dass gegen die an der Veranstaltung teilnehmende Gruppierung „Terror Crew Muldental“ (TCM) derzeit wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt werde (nach Paragraph 129 StGB). Damit unterlief der Verfassungsschutz die bis dahin nicht öffentlichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes.

Nachdem die LVZ daraufhin über ein mögliches TCM-Verbot spekulierte, entfernte das Landesamt diesen Satz kommentarlos aus seinem Bericht. „Dass die Institution das Versehen gern ungeschehen machen würde, ist verständlich. Schließlich weiß nun auch die TCM von den Untersuchungen“, schreibt die LVZ am 16.7.2011.[1] Erst Ende Juli lässt das LKA schließlich Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der neonazistischen „Terror Crew“ durchsuchen.[2] Durch den „versehentlichen“ Tipp des Verfassungsschutzes hatten die Neonazis für die Razzien eine Vorwarnzeit von gut drei Wochen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter warnte beispielsweise die „JN Muldental“ (= NPD-Jugendorganisation): „TerrorCrew Muldental im Visier der Fahnder (gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch (StGB)). Hausdurchsuchungen und Verbot kann resultieren!”[3]

Quellen

Ernst Grube wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt

Ernst Grube, 79-jähriger Überlebender des KZ Theresienstadt, ist seit Jahren ehrenamtlich im VVN-BdA (Vereinigte der Verfolgen des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) engagiert. Für sein Engagement als Zeitzeuge in Schulen wird er 2002 mit einem Verdienstorden der Stadt München geehrte. Grube sitzt zudem in vielen landesweiten Gremien u.a. im Kuratorium der Stiftung bayerischer Gedenkstätten. 2010 wird er erstmalig im bayerischen Verfassungsschutzbereicht wegen “Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen” namentlich erwähnt. Laut einem Bericht der Süddeutsche Zeitung vom 3.06.2011 zeigt sich die Landtagspräsidentin Stramm (CSU) und der Direkter der Stiftung bayerischer Gedenkstätten Freller (MdL CSU) entsetzt über den Vorfall. Aufgrund breiter öffentlicher Empörung wird Grube 2011 nicht mehr erwähnt, jedoch der VVN-BdA als “linksextremistische” Organisation. 

Grube landet bereits in den 1960er Jahren wegen eine Flugblattaktion für die illegale KPD in Isolationshaft und wird vom Bundesgerichtshof verurteil. In den 1970er Jahren wird dem studierte Berufsschullehrer Berufsverbot erteilt, dass kurz nach Bekanntwerden seiner Verfolgung in der NS-Zeit wieder zurückgenommen wird.

Quellen:

Linker Punkrock als Gefahr für die FdGO in Mecklenburg-Vorpommern

Der  Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern listet in seinem Bericht für das Jahr 2011 die Band „Feine Sahne Fischfilet“ unter der Rubrik „Linksextremismus“ auf. Es wird der Band vorgeworfen, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Begründet wird der Vorwurf damit, dass sich die Band als „politischer Zusammenschluss“ verstehe, „antifaschistische Aktionen“ unterstütze und gegen deutschen Nationalstolz sei.

Der Band wird weiterhin vorgeworfen, eine Bauanleitung für einen Molotowcocktail auf ihrer Webseite veröffentlicht zu haben. Bei der angeblichen Bauanleitung handelt es sich jedoch um die Karikatur eines Logos eines bayrischen Brauseherstellers. Das Bild kursiert bis heute tausendfach im Internet.

Insgesamt widmet der VS „Feine Sahne Fischfilet“ in seinem Bericht mehr Aufmerksamkeit als dem NSU. Obwohl nicht wenige Spuren des Naziterrornetzwerks in das Bundesland führen, hat der VS hierzu keinerlei Erhellendes zu berichten. Stattdessen entsteht der Eindruck, in dem Bundesland, in dem mehr als 40.000 Menschen die NPD gewählt haben, gibt es eine reale Gefahr durch linksextremistische Jugendgruppen

Quellen:

Aufschlussreiche Verfassungsschutzberichte

Im Jahr 1998 gehen die drei RechtstorristInnen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den Untergrund. Auszüge aus den Verfassungsschutzberichten seit diesem Jahr:

  • 1998: „Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen“
  • 2001: „In der rechtsextremistischen Szene gibt es keine handlungsfähigen terroristischen Strukturen und kein Konzept für einen zielgerichteten bewaffneten Kampf.“
  • 2002: „Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierungen und keine Bestrebungen zum Aufbau eines zielgerichteten ‚bewaffneten Kampfes‘. Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus  ab, da dieser nur ‚das System‘ stärke und im Volk auf Unverständnis treffe.“
  • 2003: Gegen die Münchner Kameradschaft Süd wird wegen des „Verdachts einer rechtsterroristischen Vereinigung“ ermittelt. Sie hatte einen Sprengstoffanschlag auf die Münchner Synagoge geplant. „Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten anderer Rechtsextremisten lagen im Jahr 2003 nicht vor“.
  • 2004: „Anhaltspunkte für terroristische Absichten weiterer Rechtsextremisten lagen 2004 nicht vor, allerdings beschlagnahmten die Sicherheitsbehörden wiederholt Waffen und Sprengstoff.“
  • 2005: „Rechtsextremisten zeigen sich vielfach fasziniert von Waffen und Sprengstoffen. […] Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Szene lehnt aus taktischen Gründen Gewaltanwendung zur Systemüberwindung ab. Eine terroristische Vereinigung gilt als allzu leicht zu enttarnen“ [Das steht da wirklich!]
  • 2006: „Rechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland nicht feststellbar“
  • 2007: „Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht feststellbar“
  • 2008: „Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar“
  • 2009: „Wie in den Vorjahren waren auch 2009 in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“
  • 2010: „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.“

Quellen: Alle Zitate im Original aus den jeweiligen Bundesverfassungsschutzberichten.

Der VS und die Neonazi-Musikszene

Im August 2002 wird der Neonazi Toni S. aus Guben in Brandenburg verhaftet. Toni S. war bis zu seiner Verhaftung bezahlter V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. In der Neonaziszene war er an der Herstellung und am Vertrieb von CDs mit neonazistischer Musik beteiligt. Zusammen mit einem Mirko H. aus Sachsen, einem weiteren als V-Mann bezahlten Neonazi, produzierte er 3000 CDs der Berliner Band „White Aryan Rebels“. Auf der CD werden Andersdenkende sowie eine Schwarze Fernsehmoderatorin mit dem Tode bedroht.[1] Nach seiner Verhaftung sagte Toni S aus, sein V-Mann-Gehalt für die CD-Produktionen verwendet zu haben.

Einem Bericht der ZEIT zufolge standen auch in den Jahren zuvor Neo-Nazimusik-Produzenten auf der Gehaltsliste des VS. Nach seiner Entlassung wegen versuchten Mordes – er hatte versucht einen afrikanischen Asylbewerber zu ertränken – wurde z.B. Carsten S. zwischen 1994 und 2000 vom Verfassungsschutz angeheuert. Während dieser Zeit organisierte er zahlreiche Neonazi-Konzerte und CD-Produktionen.[3]

Quellen:

NSU-Aufklärung mit dem Akten-Schredder

Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vernichtete im November 2011 Akten. Die Akten enthielten Informationen zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Der Leiter schredderte die Akten, obwohl der damalige Verfassungschutzpräsident Heinz Fromm angeordnet hatte, alles rund um die Neonazi-Gruppe zu bündeln.

Die Lieferung von ungeschwärzten Akten des Thüringischen VS an den Bundestagsuntersuchungsausschuss gerät danach zum Politikum. Nach Berichten des MDR erwogen Verfassungsschützer, die Lieferung der Akten an den NSU-Ausschuss noch zu stoppen, als die LKW mit den fast 800 Ordnern bereits auf dem Weg nach Berlin waren. Verfassungsschutzämter mehrerer Länder fragten am Tag der Lieferung mehrmals im Ministerium nach der genauen Route der Transporter.

Auch in Sachsen werden Akten des LfV vernichtet. Nach Angaben der Behörde jedoch keine mit NSU-Bezug. Tatsächlich werden jedoch Informationen zur Aufklärung der NSU-Affäre zurückgehalten. Mitte des Jahres 2012 war eine NSU-Geheimakte beim VS Sachsen wieder aufgetaucht, die bei der parlamentarischen Untersuchung zu den Ermittlungen gefehlt hat

Quellen:

Der Feind steht Links!

Peter Urbach war ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes in den späten 1960er Jahren. Urbach gab sich in der Studentenszene als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker aus und führte Arbeiten in linken Wohngemeinschaften durch. Auf diese Weise verschaffte er sich das Vertrauen von führenden Mitgliedern der damaligen Studentenbewegung. Dieses Vertrauen nutzte er, um ungefragt illegale Materialien an Personen der linken Szene zu verteilen.

Zu einer Demonstration gegen den Springer-Verlag verteilte er 1968 aus einem großen Weidenkorb zündfertige Molotowcocktails. An anderer Stelle lieferte er eine Schusswaffe sowie mehrere Spreng- und Brandbomben. Interessenten und Abnehmer waren unter anderem Andreas Baader, Horst Mahler und Michael „Bommi“ Baumann. Diese begründeten wenig später die militanten Untergrundorganisationen Rote Armee Fraktion und Bewegung 2. Juni. Eine von Urbach gelieferte Bombe wurde am 9. November 1969 für einen versuchten Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in West-Berlin verwendet. Seine Mitwirkung in diesem Fall wurde erst 2005 bekannt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

38 Jahre unter Beobachtung: Dr. Rolf Gössnerim Visie des BfV

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. Darüber hinaus arbeitet er u.a. als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen.  Aufgrund einer „Kontaktschuld“ wurde  Gössner 38 Jahre durch Bundesamt für Verfassungsschutz dauerbeobachtet. Auf die geheimdienstlichen Aktivitäten gegen seine Person stieß er 1996 nach einer Anfrage auf Akteneinsicht stellte und einige Publikationen, für die er geschrieben hatte als “linksextremistisch” eingestuft sah.

2006 legte er Klage ein und verlangte Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten. Laut Gössners Anwalt konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen “weshalb die geheimdienstliche Beobachtung […] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll”. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem VG Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei. Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung eines anerkannten Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers durchgehend rechtswidrig gewesen sei. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Ende 2011 wurde die Beobachtung und Erfassung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Quellen:

Staatskundeunterricht: Der Geheimdienst als Bildungsagentur

Seit Juni 2011 baut Verfassungsschutz Sachsen das „Forum Starke Demokratie“ auf. Im ersten Jahr seines Bestehens führte das FSD 7 Veranstaltungen mit 316 Teilnehmenden aus Kommunalvertretung und Polizei in Sachsen durch.[1] In der Weltsicht des VS – also durch die Brille der Extremismustheorie – bekamen diese die Konzeption der FdGO sowie ein Lagebild zum Rechtsextremismus vermittelt.  Der sächsische Geheimdienst betätigt sich damit in Sachen Bildungsarbeit, die in anderen Bundesländern von den Landeszentralen für politische Bildung getragen und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden. Nicht, dass es solche Institutionen in Sachsen nicht gäbe. Offenbar genießen sie aber nicht genügend staatliches Vertrauen. Im Magazin der Spiegel war über Sachsen im August 2011 zu lesen: „Der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann diagnostiziert“, Sachsen „sei das ‚rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik‘ […]In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.“[2] „Starke Demokratie“ im Sinne des VS ließe sich dieser Einschätzung folgend also auch mit „Autoritäre Demokratie“ übersetzen.

Quellen:

Weitere Fälle

Weitere Fälle gibt es natürlich zu Hauf, die wir noch nicht ausgearbeitet haben. Falls ihr Interesse habt, uns dabei zu helfen, schickt doch gerne einen Textentwurf inklusive Quellenangaben an forum at engagiertewissenschaft de

Eine kleine Auswahl möglicher Fälle zum Thema:

  • viele weitere V-Mann Affären / NSU-Umfeld:
    • Ralf W. und der NSU
    • Thomas St. und der NSU
    • Thomas R. und der NSU
    • Mirko H. und die Hammerskins
  • Scheitern des NPD-Verbots 2003 aufgrund der Masse an bezahlten V-Leuten in der NPD-Führung
  • Helmut Roewer: Thüringer Verfassungsschutzchef als Musterbeispiel für Kompetenz
  • Verwicklungen rund um das Oktoberfest-Attentat in München 1980
  • Der Fall Ulrich Schmücker
  • Das Celler Loch: Der VS versucht sich ins Herz der RAF zu sprengen
  • Die ZEIT deckt 1963 verfassungswidrige Telefon- und Briefkontrollen, auch von prominenten Politikern, sogar der CDU auf.
  • SRP-Vorsitzender Fritz Dorls als IM des VS
  • Der Feind steht links:
    • Dauerbeobachtungen:
      • Überwachung Holocaustüberlebender im VVN-BdA München
      • Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE
      • Beobachtung von Journalist_innen (z.B. Friedrich Burschel, Kai Budler, Raul Zelik) und Grünen-Politiker_innen (z.B. Jan W.)
    • Kampangnen im Visier
      • Überwachung des Berliner Sozialforums, das den Berliner Bankenskandal um die Jahrtausendwende öffentlich thematisierte
    • Verfassungsschutzberichte und die Gemeinnützigkeit 
      • Dasselbe Spiel mit dem Verein “Mittendrin” in Neuruppin in Brandenburg: Auch hier wird die Existenz des linksalternativen Projekts in der Brandenburger Proviz durch eine Nennung im VS-Bericht bedroht. Der VS muss per Gerichtsbeschluss später seine Berichte schwärzen.
      • JungdemokratInnen/Junge Linke wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach Erwähnung im VS Bericht 1999
      • VVN-BdA Rheinland-Pfalz bekommt 2011 vom Finanzamt Mainz die Gemeinnützigkeit entzogen, weil drei VS-Berichte den Verein erwähnen. Das Finanzamt muss nach Protesten die Entscheidung wieder zurücknehmen.
      • Initiative e.V. (Duisburg) wird im VS NRW erwähnt und bekommt daraufhin Gemeinnützigkeit entzogen. Gericht weist im Februar 2010  VS-Mutmaßungen als haltlos zurück. Die Gemeinnützigkeit gibts dennoch nicht zurück, da sich der Verein zu sehr um Hartz-IV-Proteste, und damit nicht satzungszweckgemäß (Völkerverständigung) betätigt habe.
  • Sonstige Fälle
    • 1990: Verfassungsschützer Klaus Kuron verrät jahrelang Infos an die DDR 
    • 1993: BfV Agentenjäger Hansjoachim Tiedge verrät an MfS
    • 1977: Atomwissenschaftler Klaus Traube verwanzt
    • 1954: VS-Präsident Otto John in Ostberlin