Zwei Prozesse, zwei Aufrufe: Für Lothar König und gegen Naziterror, Rassismus & Verfassungsschutz

Das Timing ist beinahe perfekt: Am 19. März beginnt in Dresden der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen “besonders schwerem Landfriedensbruch”. Als solchen betrachtet die Staatsanwaltschaft Dresden dessen Aktivitäten beim Protest gegen den neonazistischen “Trauermarsch” vor zwei Jahren in der sächsischen Landeshauptstadt. Knapp einen Monat später, am 17. April, beginnt in München der Prozess gegen das ebenfalls aus Jena stammende NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger, die als Unterstützer der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” gelten. Der Gruppierung werden u.a. die Mord-Serie an neun aus der Türkei und Griechenland stammenden Kleinunternehmern in den Jahren 2000 bis 2006, ein Nagelbombenattentat mit vielen Verletzten 2004 in Köln sowie der Mord an einer aus Thüringen stammenden Polizistin 2007 in Heilbronn vorgeworfen.

Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) unterstützt in diesem Zusammenhang zwei Aufrufe. Zum einen die Solidaritätserklärung “Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!” der Soligruppe der JG-Stadtmitte für Lothar König. Zum anderen den Bündnis-Aufruf “Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!” für eine antifaschistische und antirassistische Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses am 13. April in München.

Nachtrag: Der Prozessauftakt im Fall Lothar König hat sich aufgrund eines plötzlich aufgetauchten Aktenkonvoluts, das Königs Anwalt erst kurz vor dem geplanten Termin in den Originalakten beim Amtsgericht Dresden “entdeckt” hat, verzögert. Der Prozess soll nun am 4. April beginnen. Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen - vielleicht klappt’s ja noch mit einem parallelen Beginn der Verhandlungen in Dresden und München. Zur Bündnis-Demo am 13. April werden auch von Leipzig aus Busse nach München fahren. Infos dazu hier. Und hier ein Mobi-Video, in welchem der Bogen von den Pogromen 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu den Taten des NSU und dem Agieren staatlicher Institutionen geschlagen wird.