Leipzig braucht eine Debatte über Rassismus

Stellungnahme des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) zur „Integrationsdebatte“ in der Leipziger Volkszeitung

Leipzig, den 04.10.2010

„Deutschland schafft sich ab“ – glaubt man der Leipziger Volkszeitung (LVZ), so gibt es an dieser Meinung und den damit verbundenen Aussagen Thilo Sarrazins nicht viel zu rütteln. Und, so ein zweiter Eindruck, den die Lektüre der Zeitung in den letzten Wochen hinterlassen hatⁱ, in Leipzig möchte auch niemand daran rütteln: Telefonumfrage und Leser_innenbriefe sind eindeutig in ihren ‚realsozialistischen’ Zustimmungswerten. Die Zeitung gebärdet sich als Sprachrohr der vermeintlich einhelligen ‚Volksmeinung’. Kritische Stimmen bleiben unterrepräsentiert. All das ist kein Problem, so könnte argumentiert werden, sondern übliches Gebaren einer Tageszeitung, die sich auf ein bestimmtes politisches Klientel festgelegt hat. Allerdings gibt es mindestens zwei Gründe, die Berichterstattung dieser Zeitung anders zu bewerten und für die öffentliche Diskussionskultur in Leipzig einmal mehr eine Differenzierung einzufordern: Einerseits ist die LVZ als einzige lokale Tageszeitung (neben der Bild) hegemonial meinungsbildend für die politische Öffentlichkeit in Leipzig und gehört zu den meistzitierten deutschen Regionalzeitungen. Andererseits reproduziert die LVZ mit ihrer Berichterstattung bewusst oder zumindest fahrlässig rassistische Argumentationsmuster.

Einmal mehr verliert die LVZ dabei die Grenzen der journalistischen Sorgfaltspflicht aus dem Auge. Natürlich gäbe es an der aktuell in Deutschland wieder aufgewärmten „Integrationsdebatte“ und an der Rolle der Medien darin auch grundsätzlich vieles zu kritisieren. Als eine in Leipzig arbeitende Organisation ist es uns aber ein besonderes Anliegen, dem von der LVZ behaupteten Konsens einer „Migrationskritik“ etwas entgegenzusetzen. Wir glauben nicht, dass wir mit dieser Kritik allein sind und rufen daher dazu auf, den aktuellen Anlass als Motivation für einen erneuten Anlauf zur Herstellung einer kritischen, menschlichen und demokratischen Öffentlichkeit in Leipzig zu nehmen.

Die LVZ spricht im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über den ,Fall Sarrazin‘ von einer „Integrationsdebatte“, die sie als längst überfällig bewertet. Inhaltliche Kritik an den Behauptungen Sarrazins sucht man vergeblich. Die grundsätzlich zustimmende Haltung der LVZ kommt im Titel eines Kommentars von Politik-Redakteur Armin Götz zum Ausdruck: „Sarrazin hat nicht in allen Punkten recht“ (LVZ vom 30.08.2010). Geht es zu Beginn der Debatte um Sarrazins Buch, ist mit anerkennendem Unterton vom „Provokateur“, dem „umstrittenen“ und „streitbaren“ Volkswirt mit „streitbaren Thesen“ und einer „unbequemen Meinung“ die Rede. Von einem „Querdenker […], der niemals Anlass zum Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung gegeben hat“, der „immer schon gut für einen saftigen Aufschlag“ⁱⁱ war. Sarrazin erscheint als derjenige, der eine längst überfällige und für Deutschland notwendige Debatte „auslöst“, „anheizt“ und dabei Lob für seine angeblich wissenschaftliche Argumentation erhält: „Er argumentierte nie in Stammtischmanier dumpf aus dem hohlen Bauch heraus, sondern beschrieb nur ungeschminkt und mit Fakten untermauert unbequeme Wahrheiten, die niemand aus einer übertriebenen Political Correctness heraus aussprechen wollte“ (Thilo Boss, LVZ vom 26.08.10)ⁱⁱⁱ.

Kritische Stimmen: zu zaghaft, zu spät

Auch die LVZ berichtet und kommentiert nicht monolithisch. Insbesondere das Kulturressort veröffentlichte durchaus kritische Beiträge, und in letzter Zeit scheint sich das Blatt auch bezogen auf die Leser_innenbriefe zu wenden. Jedoch: die kritischen Artikel kamen erst, als die Debatte schon im vollen Gange und auch die (suggestive) TED-Umfrage^iv bereits abgeschlossen war. Die Redakteur_innen im Politik- und Lokalteil hatten ihre Marke bereits gesetzt. Die kritischen Wortmeldungen kamen zu spät, um einen anderen Ton anzuschlagen. Und so wichtig und erwähnenswert sie sind: sie blieben zaghaft. Kritisierten den Auftritt Sarrazins bei Beckmann als „müde Verkaufsshow“ (Jürgen Kleindienst, 01.09.2010)^v. Mathias Wöbking zerlegte im Kulturteil genüsslich die Behauptung, Sarrazin sei ein Tabubrecher (02.09.2010).^vi Es wurden Kritiker_innen interviewt und widersprechenden Meinungen auf diesem Wege ein wichtiger Platz im Blatt eingeräumt. Aber eine eigene kritische Positionierung, eine inhaltliche Infragestellung von Sarrazins „Thesen“ blieb aus. Dies wird anderen überlassen, die entweder in Interviews selbst sprechen oder von den Redakteur_innen sozusagen vertreten werden. Autor_innen anderer Ressorts haben demgegenüber scheinbar kein Problem damit, ihre grundsätzliche Zustimmung zu Sarrazins Thesen zu äußern und den Bundespräsidenten zu kritisieren, der „ohne Not seine Neutralität aufgegeben“ (Anita Kecke,06.09.2010)^vii habe, um Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbankvorstand zu fordern.

Ungleich mehr Raum als kritische Stimmen bekommen die positiven Leser_innen-Zuschriften, die zunächst unter Titeln wie „Viel Lob für Sarrazin“ (30.08.2010) und „Viel Zuspruch für Sarrazin“ (06.09.2010) in Szene gesetzt werden.^viii Das am 6. September veröffentlichte Schreiben des Vorsitzenden der „Freien Bürgerstimme Baden“, eines weit außerhalb des LVZ-Einzugsgebiets ansässigen antimuslimischen Vereins aus dem Dunstkreis der völkisch-nationalistischen „Deutschland-Bewegung“, zeigt, für welche Diskurse die LVZ-Berichterstattung Anschlüsse bietet. In der Rubrik „Lesertelefon“ sprechen Anrufer_innen von einer „unberechtigten Hetze gegen Sarrazin“, für den sie stattdessen „Respekt und Hochachtung“ fordern (LVZ vom 04.09.2010, S. 18).

Von „roten Linien“ und „überfälligen Debatten“

Lediglich Sarrazins eindeutig rassistische Behauptung, bestimmte Verhaltensweisen vererbten sich genetisch und bestimmte Bevölkerungsgruppen teilten bestimmte Gene, stößt ressortübergreifend auf Kritik und wird als das Überschreiten einer „roten Linie“ beschrieben. Sie wird aber nicht ob ihrer menschenverachtenden Implikationen kritisiert, sondern verniedlichend als „Einlassungen zur Genetik“ bezeichnet und als Ballast für Sarrazins „eigentliches Anliegen“ dargestellt und bedauert. Die LVZ sieht also nicht den offensichtlichen Rassismus von Sarrazins Äußerungen als Problem, sondern stellt die Kritik daran als Ablenkungsmanöver von Debattenverweigernden dar, als plumpe Versuche, die Glaubwürdigkeit Sarrazins einzuschränken, als „Vorwand“, um „sich vor der grundsätzlichen Diskussion zu drücken“ (Armin Görtz, LVZ vom 30.08.2010)^ix. Dass das rassistische Weltbild dieses Mannes auch die Interpretation der von ihm herangezogenen Daten beeinflussen könnte, kommt für die LVZ nicht in Frage und ist somit auch keiner Diskussion wert.

Damit nicht genug: Der einzige inhaltliche Kritikpunkt, den LVZ-Autor_innen an Sarrazins Äußerungen selbst artikulieren (dass die Gen-Behauptung nämlich Unsinn sei), wird als nebensächlich und für die Argumentation unwesentlich abgetan. Ernst nehmen müsse man ihn auch nicht: die Äußerungen seien „abstrus“ und „verquast“, ein „abenteuerlicher Ausflug in die Erblehre“ (Görtz, 30.08.2010), Sarrazin gebe sich damit als „Spinner“ zu erkennen. Und Politik-Redakteur Reinhard Urschel gibt der SPD sogleich mit: „,Spinner‘ ist kein Ausschlussgrund“ (02.09.2010).^x Stattdessen fordert der Leiter des Wirtschaftsressorts, Thilo Boss, in einem Leitartikel, die „von Sarrazin angestoßene Zuwanderungsdebatte jetzt als Katalysator für eine bessere Integration zu verstehen und nicht pauschal als eine populistische Grenzüberschreitung zu geißeln, die dem Rechtsextremismus Vorschub leistet.“ Nicht Sarrazin habe ein Problem, sondern die bundesrepublikanische Gesellschaft und ihre politische Elite (Boss, 26.08.2010). Man dürfe Sarrazin nicht stigmatisieren, nur weil er massenweise Menschen als unproduktiv und überflüssig abwertet. Hartz-IV-Empfänger_innen, Muslim_innen und die Bewohner_innen des „tonangebenden linksliberalen Milieus“ (Zehrt, LVZ vom 27.08.2010) mögen sich bitte nicht so haben.

Dabei wird nicht nur übersehen, dass Sarrazin bereits in seinem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ im September 2009 von – vererbbaren – Unterschieden im durchschnittlichen Intelligenzquotienten verschiedener Bevölkerungsgruppen schwadronierte und auch sonst sozialdarwinistisch argumentierte, weswegen seine Äußerungen in einem von Sarrazins Berliner SPD-Ortsverein beauftragten wissenschaftlichen Gutachten als eindeutig rassistisch eingestuft wurden. Mit der „Rote Linie“-Rhetorik werden zugleich alle Aussagen Sarrazins bis auf die zum angeblichen „Juden-Gen“ als ernstzunehmende, wichtige Wortmeldungen geadelt. Somit wird auch als „unstrittig“ dargestellt, dass es so etwas wie „Parallelgesellschaften“ gebe und von diesen, wie von „Flüchtlingen“, „Ausländern“ und „Migranten aus Entwicklungsländern“ eine grundsätzliche Gefahr für die deutsche Gesellschaft ausgehe. Die „Integrationslücken“ könne man nicht „einfach mit Vanillesoße zugießen“ (Kecke, LVZ vom 06.09.2010).

Die Rahmung der Debatte als „Integrationsdebatte“ oder „Migrationskritik“, die „Migration“ mit „Integrationsproblemen“ quasi in eins setzt, greift – kein Wunder! – auf andere mit diesen Begriffen verknüpfte Themen über. Die Verbindung zu lokalen Geschehnissen und Problemlagen liegt nahe, Sarrazin und die LVZ liefern die Interpretationsvorlage dafür gleich mit. Ein Beispiel aus dem Leser_innenforum bei LVZ-Online: Aus einem Bericht über 42.258 Leipziger Bürger_innen mit einem so genannten Migrationshintergrund, die es laut einer statistischen Erhebung der Stadt gibt,^xi folgern die Online-Kommentator_innen prompt: „[Das] ist nur eine Bestätigung der Thesen von Herrn Sarrazin – doppelt soviel Kinder doppelt so hohe Arbeitslosenquote liegen nur dem Staat auf der Tasche und bringen nichts.“^xii Ein anderer Online-Kommentar zieht den konsequenten Schluss: „Das sind exakt 42.258 Menschen zu viel.“^xiii Dass die LVZ keine Veranlassung sieht, diese wie andere rassistische Auslassungen redaktionell zu moderieren bzw. zu kommentieren, ist dabei fast schon nebensächlich. Anscheinend erkennt die große Mehrheit der Redakteur_innen nicht einmal, wie gefährlich ihre undifferenzierte Berichterstattung ist.

Von „Meinungsdiktatur“ und Umsturzvisionen

Opportunistisch schließt sich die LVZ ihren aktivsten Leser_innen an, die in einer TED-Umfrage zu 99 Prozent Sarrazins Thesen zugestimmt hatten (28.08.2010), und malt den Teufel einer Meinungsdiktatur gegenüber dem vermeintlichen „Volkswillen“ an die Wand. Vom „Querdenker“ (LVZ) zum „Selbstdenker“ (Leserbrief) ist es nicht mehr weit. Sarrazin erscheint als Sprachrohr des ‚Volkes‘, der „unbequeme Wahrheiten“ mutig ausspricht und damit „die Deutschen erreicht“. Zum angeblich nicht von der Hand zu weisenden „Integrationsproblem“, der als antagonistischer Konflikt zwischen den „Deutschen“ und bestimmten Migrant_innen dargestellt wird, kommt der populistische Bruch hinzu: ,Die da oben‘ ignorierten die Anliegen des ‚Volkes‘, das dann auch prompt damit droht, sich zu wehren. Die glücklosen Versuche von Teilen der SPD, sich von Sarrazins rassistischen Äußerungen zu distanzieren, werden ebenso wie die Entbindung Sarrazins von seinen Aufgaben bei der Bundesbank als Angriffe auf die grundrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit skandalisiert und erscheinen als das eigentliche parteischädigende Verhalten. So wird verharmlost und zum Kavaliersdelikt erklärt, was viele denken mögen, was aber deswegen nicht weniger menschenverachtend ist. Als Bedrohung für die Demokratie und eigentlich kritikwürdig erscheint die Kritik an Sarrazin, die mit dem Ende der Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht wird – garniert mit DDR-Parallelen. Es gehe jetzt um „wesentlich mehr“, nämlich „darum, wie sich Wähler mit Volksvertretern identifizieren. Und es geht darum, wie eine Gesellschaft mit Andersdenkenden umgeht. Sollte der Bundespräsident ein Berufsverbot aussprechen, wird dies sicherlich zu einem führen: Zu mehr Politikverdrossenheit“ (Boss, LVZ vom 03.09.10).

Als wäre das noch nicht genug, bietet die LVZ dem Publizisten Udo Ulfkotte ein Forum für die Verbreitung seiner unerträglichen rassistischen und populistischen Behauptungen, die noch deutlich weiter gehen als Sarrazins Thesen.^xiv Verschwörungstheoretisch konstruiert Ulfkotte dort eine billionenschwere „Integrations- und Migrationsindustrie“ herbei, die unterstützt durch „eine Schar von naiven Politikern“ „ausschließlich für Zuwanderer“ arbeite. Er schreibt von angeblich verheerenden Auswirkungen für die „ethnisch deutsche“ Bevölkerung und setzt Einwanderung – die er als skrupellosen Import von Migranten bezeichnet – mit der Verabreichung von „Gift“ an die „Einheimischen“ gleich. Demokratischen Politiker_innen wird unterstellt, unter Zuhilfenahme von Migrant_innen gezielt Wohlstand und Werte der „Deutschen“ zu vernichten, wobei der „Wille der Bevölkerung […] mit Füßen getreten“ und „für anormal erklärt“ werde. Neben der Unart, Menschen und ihr Existenzrecht nach ihrer wirtschaftlichen „Nützlichkeit“ für „ethnische Deutsche“ zu bewerten, erschreckt vor allem das von Ulfkotte auf die Zukunft projizierte Bild: Die Bevölkerung werde „aufwachen“, sagt er voraus, und dann werde mit „den Politikern“ gewaltsam „abgerechnet“.^xv

Das Problem heißt Rassismus

Spätestens hier werden die Grenzen eines Gesellschaftsbildes deutlich, das nicht problematisch zu finden vermag, was „die Mitte“ denkt und tut, das „rote Linien“ braucht, um ein Problem zu erkennen und erst bei offensichtlichen NS-Parallelen aufhorcht, das Rassismus und organisierte Neonazis so in eins setzt, dass es Alltagsrassismus gar nicht sehen kann. Ob Sarrazin persönlich ein Rassist ist oder nicht, tut für die Bewertung seiner Argumente ebenso wenig zur Sache wie die Frage, wie viele Menschen ihm zustimmen.

Hier hätte die an anderer Stelle geforderte „Sachlichkeit“ in der Debatte ihren richtigen Platz. Deutschland braucht keine Einwanderungsdebatte, jedenfalls nicht nach Sarrazinschem Muster – die gibt es schon längst und nicht zufällig verweisen die Parteien jetzt auf ihre bereits gesetzlich sanktionierte Strenge mit angeblich „Integrationsunwilligen“. Nein: die LVZ braucht eine Rassismusdebatte – oder Leipzig endlich eine andere Zeitung.

Sarrazins Thesen sind nicht revolutionär, nicht neu, nicht „unbequem“. Sie provozieren niemanden. Sie sind langweilig und rassistisch. Dass sie in der LVZ nicht als solches diskutiert werden, ist der eigentliche Skandal.

ⁱ Grundlage der Analyse ist die Berichterstattung zwischen dem 25.8. und dem 15.9.2010
ⁱⁱ Maja Zehrt: „Eine Art Dauerdelikt“, LVZ vom 27.08.2010, S. 3
ⁱⁱⁱ Thilo Boss: „Deutschland braucht Einwanderungsdebatte“, LVZ vom 26.08.10, S. 1
^iv Die Frage lautete:“Hat Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung Recht?
^v Jürgen Kleindienst: „Müde Verkaufsshow“, LVZ vom 01.09.2010, S. 11
^vi Matthias Wöbking: „Endlich sagt das mal einer“, LVZ vom 02.09.2010, S. 9
^vii Anita Kecke: „Sarrazin auch Problem für die Union“, LVZ vom 06.09.2010, S. 3
^viii Im Laufe der „Debatte“ wurden auch die hier veröffentlichten Stimmen kontroverser.
^ix Armin Görtz: „Sarrazin hat nicht in allem Recht“, LVZ vom 30.08.2010, S. 3
^x Reinhard Urschel: „,Spinner‘ ist kein Ausschlussgrund“, LVZ vom 02.09.2010, S. 3
^xi „8,4 Prozent der Leipziger haben einen Migrationshintergrund“, LVZ online vom 13.09.10, http://nachrichten.lvzonline.de/leipzig/citynews/84-prozent-der-leipzige… [3]
^xii Kommentar von „Meine Wenigkeit“ zum Artikel http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/citynews/84-prozent-derleipzige… [4]
^xiii Kommentar von „Nino“ zum selben Artikel
^xiv Der ehemalige FAZ-Autor publizierte bereits in dem völkisch-nationalistischen Blatt „Junge Freiheit“ und veröffentlicht inzwischen im rechtslastigen Kopp-Verlag. Dessen selbsterklärtes Ziel ist es, „Tabuthemen, Political Correctness und Zensur in unserer Gesellschaft“ zu thematisieren. Entsprechend finden sich im Verlagsprogramm viele verschwörungstheoretische und esoterische Machwerke. Neben einer kürzeren Fassung des Ulfkotte-Interviews, das am 27. August in der Printausgabe der LVZ erschien, gibt es auf der Internetseite der Zeitung eine Langversion des Gesprächs zum Download.
^xv „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Interview mit Udo Ulfkotte. Fragen: Olaf Majer. Kurzfassung: LVZ vom 27.08.10, S. 3; Ankündigung auf S. 1 im Artikel „Integrations-Debatte: Sarrazin soll Bankposten abgeben“; Langfassung unter http://www.lvz-online.de/download [5]

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