Mit Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte)
Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker_innen gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürger_innen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die “Antiterror”-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesverschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmer_innen auf “lebens- und verteidigungswichtige Betriebe” ausgedehnt, “biometrische Daten” in Ausweispapieren erfasst, Migrant_innen unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern kamen hinzu.
Rolf Gössner wird nach zehn Jahren staatlichem Antiterrorkampf Bilanz darüber ziehen, was sich seit 9/11 im Namen der Sicherheit verändert hat und erläutert diesen Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden - und er zeigt die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung auf: für alle, für politisch Aktive, für Beschäftigte und besonders für Migrant_innen.
- Donnerstag, 26. Mai 2011, 19 Uhr
- HALLE 14 [3], Leipziger Baumwollspinnerei, Spinnereistr. 7, 04179 Leipzig
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater. Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“, Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ sowie Autor zahlreicher Bücher zu „Innerer Sicherheit“ und Bürgerrechten, zuletzt: „MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007. www.rolf-goessner.de [4]
Reihe SALON SURVEILLANCE [5] - Kontakt: salon@freenet.de [6]
Eine Veranstaltung in Kooperation mit Weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen [7], Engagierte Wissenschaft e.V. und HALLE 14.