Pressemitteilung: Das FKR fordert: „Mit dem Verfassungsschutz gibt es nichts zu diskutieren. Er hat beim Schutz der Demokratie versagt. In der politischen Bildungsarbeit hat er nichts zu suchen.“
Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) sagt anlässlich der Kontroverse um die Ausstellung „In guter Verfassung“ im Neuen Rathaus (vom 29.11.-14.12.) und der abgebrochenen Podiumsdiskussion zum Thema „Verfassungschutz und Bildungsarbeit“ am 04.12.12:
„Wir fordern die Stadt Leipzig, den Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie den Stadtrat auf, sich dringend inhaltlich mit der Ausstellung auseinanderzusetzen. Einzige Konsequenz dieser Auseinandersetzung kann aus unserer Sicht nur die vorzeitige Schließung der Ausstellung sein. Ist sie doch Hohn und Spott nicht nur für die zehn Opfer im Rahmen von zehn Jahren katastrophaler Fehlrecherche der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU, sondern auch für all diejenigen, die im Rahmen antirassistischer und demokratiefördernder Arbeit vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingestuft und grundlos bespitzelt wurden. Ein Dienst, der offenbar neonazistische Aktivitäten in breitem Maß über Gelder für V-Leute finanziert hat und den Tod von 10 Menschen nicht aufklären oder gar verhindern konnte, hat in der Bildungsarbeit nichts zu suchen. Darüber hinaus ist die Ausstellung auch inhaltlich aus unserer Sicht untragbar. Diese Ausstellung ist keine Diskussionsgrundlage. Ihre vorzeitige Schließung wäre ein Zeichen demokratischer Wachsamkeit und Selbstkritik.
Dass das vermeintliche oder real so wahrgenommene Stören dieser Veranstaltung auch zum Raum des Politischen und einer demokratischen Streitkultur gehört, können wir nur konstatieren.
Wir möchten hiermit zudem klarstellen, dass es uns weiterhin wichtig ist, mit verschiedenen Akteuren in der Stadtverwaltung, den politischen Parteien und der Initiativlandschaft in Leipzig und darüber hinaus im Gespräch zu bleiben. Der Verfassungsschutz und seine Vertreter_innen gehören in einem von den Veranstalter_innen gezogenen Rahmen wie am 4.12.12 nicht dazu.
Deshalb auch unsere Stellungnahme, mit der Botschaft “Es gibt nichts zu diskutieren – Gegen den Verfassungschutz in der Bildungsarbeit und überall!” und dem Wunsch, nicht mit Herrn Meyer-Plath zu reden, sondern nur über die gravierenden Fehler seiner Behörde und ihre strukturellen Mängel.
Zur weiteren Diskussion verweisen wir auf:
- das Positionspaper “Es gibt nichts zu diskutieren!” [1]
- die kurze Chronik “Die Demokratie und der Verfassungsschutz” [2]
Hier endlich die nahezu komplette Podiumsdiskussion [3] als radiobeitrag von chronik.LE!
Außerdem finden sie hier Pressemitteilungen und Berichte zum Thema: