Unter dem Titel “Wer schützt die Verfassung? Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter [1]” ist jetzt der erweiterte Tagungsband zur gleichnamigen Veranstaltung am 1. Februar 2013 in Dresden erschienen. In dem von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und dem Kulturbüro Sachsen herausgegeben Band finden sich 18 Beiträge zur Frage, wovor die Verfassung geschützt werden muss und wer sie wie am besten schützen kann. Thema und aktueller Anlass der Tagung war nicht zuletzt die Aufdeckung der zehnjährigen Mord- und Verbrechensserie der neonazistischen Terror-Gruppe NSU und das damit in Zusammenhang stehende (Nicht-)Agieren der Verfassungsschutzämter und anderer Sicherheitsbehörden.
Aus der Textschmiede des Forums für kritische Rechtextremismusforschung (FKR) stammen die Beiträge “Verfassungsschutz durch Aufklärung? - Zum Widerspruch von politische [2]r Bildungsarbeit und geheimdienstlicher «Extremismusprävention» [2]” (von Gregor Wiedemann) und “Demokratiebildung nach dem Verfassungsschutz [3]” (von Alexander Stärck und Frank Schubert). Zwischen den einzelnen Beiträgen finden sich zudem Beispiele aus der umfangreichen Skandal-Chronik der VS-Behörden. Zusammengetragen wurden sie ebenfalls vom FKR, das unter dem Titel “Versagen mit System” [4] derzeit eine Wanderausstellung zu diesem Thema vorbereitet [5]. Eine vorläufige Version wurde erstmals bei der Tagung in Dresden präsentiert.
Die mehr als 230 Seiten starke Broschüre kann bei Weiterdenken in Dresden bestellt werden. Die komplette Publikation steht aber auch als Download [6] zur Verfügung.
Weitere Informationen finden sich hier [7]. Verwiesen sei zudem auf das von der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen heraugegebene Memorandum mit dem eindeutigen Titel “Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! [8]”.