Seit August 2018 läuft am Leipziger Amtsgericht ein „Justizmarathon“: Verhandelt wird teilweise im Expressverfahren gegen 217 TäterInnen, die den linksgeprägten Stadtteil Connewitz am Abend des 11. Januar 2016 angriffen und dabei mindestens drei Menschen verletzten. Sie verbreiteten Terror und Angst im Stadtteil, doch in den Sälen von Amtsgericht und Landgericht Leipzig ist davon wenig zu spüren. Fast alle bisherigen Angeklagten erhielten faule Deals und Bewährungsstrafen, selbst mehrfach einschlägig vorbestrafte Neonazis. Die wenigen verhängten Freiheitsstrafen sind bislang nicht rechtskräftig.
Die Gruppe “Prozessbeobachtung 1101” verfolgt seit Anbeginn kritisch die juristische Aufarbeitung des Falls. Ihr Zwischenfazit: Seit einem Jahr spielt sich ein Trauerspiel ab, das den Namen einer „Farce“ mehr als redlich verdient hat. Besonders vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Attentate in Deutschland fordert sie, den Angeklagten wirklich „den Prozess zu machen“ anstatt wie bisher die Augen zu verschließen.
In dem Vortrag wird zunächst aus politisch-journalistischer Perspektive ein Überblick über das Geschehen im Gericht, die Hintergründe des Falls und die Kritik der Prozessbeobachtungsgruppe gegeben. Anschließend wollen wir uns über die Schwierigkeiten der juristischen Aufarbeitung austauschen und dabei die politische Dimension der Verfahren in den Fokus nehmen. Dabei soll es auch um eine Sensibilisierung zukünftiger Jurist_innen gehen, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung in Zeiten einer zunehmenden Faschisierung wahrzunehmen.
Die Veranstaltung findet im Rahmen vom Winterkongress vom Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen [1] statt.