Podium "Verfassung schützen, Verfassungsschutz abschaffen?" (Uni Leipzig, HS 11)

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Mo 05.2019
17:00 Uhr

Vor der Eröffnung der Ausstellung “Versagen mit System - Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes” des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.V. findet am 6. Mai um 17 Uhr im Rahmen der Kritischen Einführungswochen (KEW) an der Uni Leipzig im Hörsaal 11 am Campus Augustusplatz die Podiumsdiskussion “Verfassung schützen, Verfassungsschutz abschaffen?” statt. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der KEW mit dem FKR und Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.

Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, der Verfassungsschutz (VS) verfolgt eine eigene politische Agenda. Seien es die Verstrickungen in den NSU-Komplex, die Verbindung zur extremen Rechten oder die Causa Maaßen, so kann nicht mehr von einer neutralen Position dieser Institution ausgegangen werden. Die Einmischung in die KEW 2018 oder der im November 2018 enttarnte V-Mann des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz an der Universität Göttingen zeigen, wie sehr der Einfluss des VS auch Studierende betrifft. Diese Problematik möchten wir mit Expert*innen und Betroffenen erörtern:

  • Vertreter*in Kritische Einführungswochen an der Uni Leipzig
  • Vertreter*in Basisdemokratische Linke Göttingen
  • Frank Schubert (Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig)
  • Prof. Dr. Rebecca Pates (Institut für Politikwissenschaft, Uni Leipzig)

Im Anschluss an die Veranstaltung wird um 19 Uhr die Ausstellung “Versagen mit System - Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes” eröffnet. Die VS-Ausstellung des FKR zeigt auf, dass es sich bei den Skandalen des Verfassungsschutzes nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass sein systematisches Versagen in seiner Geschichte, ideologischen Ausrichtung und undemokratischen Arbeitsweise angelegt ist. Mit Hintergrundinformationen und Beispielen wird die Entstehung und Entwicklung des VS als politische Behörde, seine Verstrickungen in den NSU-Komplex sowie die lange Skandalgeschichte des Geheimdienstes dargestellt, die ihn im Gesamtbild selbst als Gefahr für die Demokratie erscheinen lassen.

Die Ausstellung ist ein Kooperationsprojekt des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.V. in Leipzig mit Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen. Sie besteht aus 24 Stoffbannern und einem Stellsystem aus Holzrahmen. Die Ausstellung kann kostenfrei entliehen werden. Informationen dazu unter: http://www.weiterdenken.de/de/versagen-mit-system