Viel gäbe es zu sagen zum derzeitigen Trubel rund um Pegida, Legida & Co. (siehe dazu auch das Editorial des aktuellen EnWi-Newsletters [1]). Doch Schnellschüsse ersetzen keine gute Analyse. Und manchmal spricht action nun mal louder than words. Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) verweist daher auf den von ihm unterstützten Aufruf “LEGIDA den Platz nehmen” (Leipziger Erklärung 2015) [2] des Aktionsnetzwerks “Leipzig nimmt Platz”. Und bezüglich der um sich greifenden Dialogwünsche und -angebote an Pegida, gerade seitens des Chefs der nominell für politische Bildung in Sachsen verantwortlichen Landeszentrale, Frank Richter (dessen jüngsten Auftritt zusammen mit Pegida-Sprecherin Oertel und AfD-Vize Gauland in der Talkshow von Günther Jauch beurteilt die konservativen FAZ als “Stuhlkreis statt Aufklärung” [3]), können wir uns der nachfolgend dokumentierten Wortmeldung eines langjährigen Kooperationspartners aus Dresden [4] anschließen:

Frank Richter verspielt seine Rolle und wird zum Moderator ohne Haltung

Zur Bereitstellung von Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für die Pressekonferenz der “PEGIDA” erklärt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:

“Politische Bildung stärkt die Demokratie” steht als erster Satz in der Selbstbeschreibung des Auftrags der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Diesen Auftrag haben die Landeszentrale und ihr Direktor in Bezug auf “PEGIDA” aus den Augen verloren.

Demokratie lebt von Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur einer klaren Analyse und Kritik der Bewegung ist der SLpB offensichtlich verlorengegangen. Sonst wäre klar, dass “PEGIDA” keinen Dialog will, sondern einen aggressiven Monolog aufführt. Sonst wäre klar, dass die montäglichen Mitmarschierenden nicht “Sorgen und Ängste” eint, sondern die chauvinistisch und rassistisch grundierte Ablehnung einer pluralen Gesellschaft.

Demokratie lebt von Widerspruch. Frank Richter hat es verpasst, den kruden Aussagen von Frau Oertel bei Günther Jauch zu widersprechen, um so einen wirklichen demokratischen Diskurs mit Argumenten zu führen.

Demokratie lebt von Kontroversität und der Einbeziehung mehrerer Perspekiven. Den Perspektiven von Geflüchteten und Migrant_innen in Dresden hat die Landeszentrale bisher in diesen Diskussionen keinen Raum gegeben.

Politische Bildung bietet rassistischen, chauvinistischen, völkischen Ideologien nicht unwidersprochen eine Plattform. Wer seine Räume “PEGIDA” für Verlautbarungen zur Verfügung stellt, hat seine Rolle in der politischen Bildung aufgegeben. Frank Richter hat die Demokratie in Sachsen geschwächt, eine Rolle als Moderator ohne Haltung eingenommen und Seelsorge mit politischer Bildung verwechselt. Die Landeszentrale sieht offensichtlich ihren derzeitigen Auftrag allein darin, einen Dialog mit den Teilnehmenden der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung zu vermitteln. Damit werden die im Kern rassistischen Forderungen der PEGIDA legitimiert - der dumpfe Druck der Montagsmassen hat also sein Ziel, das rechtspopulistische Agenda-Setting, erreicht.

Wir meinen, dass unsere Sorge und Solidarität zu allererst denen gelten muss, die seit Wochen in Dresden Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit haben - Asylsuchende und anderen Migrant_innen. Ihren Stimmen gilt es in der politischen Diskussion Ausdruck zu verleihen.