Ordnung. Macht. Extremismus - Effekte und Alternativen des Extremismusbegriffs

Das Forum für kritische Rechstextremismusforschung führt vom 20.-21.11.2009 einen wisssenschaftlichen Workshop unter dem Titel “Ordnung. Macht. Extremismus” durch.

Problemstellung und Ziel: Der Workshop nähert sich einer Systematisierung der ordnenden Effekte des Extremismus-Begriffs in der wissenschaftlichen und administrativen Praxis in zwei Themenblöcken: Einerseits soll „Extremismus“ begriffsgeschichtlich, andererseits administrativ-juridisch analysiert werden. Auf Grundlage dieser Analyse gilt es, auch über alternative wissenschaftliche Zugänge und Begriffe insbesondere in Bezug auf „Rechtsextremismus“ nachzudenken und Möglichkeiten zu entwickeln, diese auch für die praktische (politische, journalistische, etc.) Arbeit fruchtbar zu machen.

Den Call for Papers, das gesamte Programm und weitere Informationen zum Workshop entnehmen Sie der Webseite www.ordnungmachtextremismus.de. Im Folgenden dokumentieren wir den gesamten Text zur Problemstellung und Zielen des Workshop:

Ordnung. Macht. Extremismus

Effekte und Alternativen des Extremismusbegriffs

Der Extremismus-Begriff ist eine alte Vokabel politik- und sozialwissenschaftlicher Forschung und des politischen Alltagsgeschäfts. Als solche ist er bereits seit mehreren Jahrzehnten Gegenstand breiter und wiederholter Kritik aus sozialwissenschaftlicher Perspektive (im Hinblick auf dessen Kapazität als adäquate Wirklichkeitsbeschreibung) und im politischen Kontext (Vorwurf der Begriffsverwendung als Mittel zur Diffamierung politischer Gegner). Trotzdem zeigt das Modell eine große Überlebensfähigkeit und ist vor allem in gesellschaftlichen Diskursen, Verwaltungspraktiken und politischen Interventionen präsent. Entsprechend werden bestimmte Formen politischer Devianz häufig als „extremistisch“ bezeichnet. Diese Appellation hat deskriptiven und normativen Charakter, aber insbesondere in seiner Funktion als gängiges Analysemodell zur Beschreibung politischer Devianz verführt der Begriff dazu, klare politische Gegner in bestimmten auch sozio-kulturell marginalisierten Gruppierungen zu finden, ohne dass deren z.T. auch in anderen Bevölkerungssegmenten verbreiteten Ansichten als politisch betrachtet würden.

Der Workshop nähert sich einer Systematisierung der ordnenden Effekte des Begriffs in der wissenschaftlichen und administrativen Praxis in zwei Themenblöcken: Einerseits soll „Extremismus“ begriffsgeschichtlich, andererseits administrativ-juridisch analysiert werden. Auf Grundlage dieser Analyse gilt es, auch über alternative wissenschaftliche Zugänge und Begriffe insbesondere in Bezug auf „Rechtsextremismus“ nachzudenken und Möglichkeiten zu entwickeln, diese auch für die praktische (politische, journalistische, etc.) Arbeit fruchtbar zu machen.

“Extremismus” als sozialwissenschaftliche Problematisierung

Die Verfechter des sozialwissenschaftlichen Konzepts definieren politischen Extremismus - unterteilt in Rechts-, Links- und seit einiger Zeit islamistischen Extremismus – zunächst vor allem ex negativo, als die Ablehnung demokratischer Werte und Verfahrensweisen, wie sie in der Verfassung verankert sind, und somit als Antithese zum Verfassungsstaat (Backes 2006; Backes & Jesse 2005; Kailitz 2004). Sie sehen den politischen und wissenschaftlichen Mehrwert dieser Bestimmung in der Identifikation von Feinden der Demokratie.

Damit hängt zum einen die inhaltliche Definition von Extremismus immer an der Auslegung der Verfassung, und es stellt sich die Frage, wem die Autorität zukommt, diese Interpretation mit Blick auf Bestimmung derjenigen, die als Extremisten einzuordnen sind, vorzunehmen (Jaschke 2006: 20). Zum anderen baut es häufig mit der Hufeisen-Metapher beschriebenes Modell auf: die Unterteilung in eine Mitte (bestimmt einerseits rein quantitativ als die numerische Mehrheit, anderseits durch eine demokratische Positionierung innerhalb dessen, was verfassungsrechtlich als solche bestimmt ist) und extreme Ränder, die damit zunächst einmal (in ihrem Bezug auf die „Mitte“) gleichgesetzt sind. Grundlegende Unterschiede zwischen „Rechts“- und „Links“-Extremismus treten hier zunächst in den Hintergrund, ebenso wie die Heterogenität innerhalb der als „rechts“- bzw. „linksextremistisch“ (und seit einigen Jahren „ausländerextremistisch“) kategorisierten Positionen und Phänomene (Link 1991 und 2002). Häufig wird dem Modell in diesem Zusammenhang eine Verharmlosung rechtsradikaler Phänomene durch die Gleichsetzung von „Rechts“- und „Linksextremismus“ und die Beschränkung auf verfassungsrechtlich relevante Aspekte vorgeworfen (z.B. Kopke & Rensmann 2000; Neugebauer 2000).

Das Extremismuskonzept vereinfacht also einerseits komplexe soziale und politische Phänomene, indem es diese verschiedenen Phänomene, die vor allem ihre Einstufung als verfassungsgefährdend gemein haben, zunächst unter einem Schlagwort zusammenführt. Es differenziert aber auch, insofern eine scheinbar klare Grenzziehung zwischen der demokratischen, „anständigen“ politischen Mitte und den per definitionem illegitimen Extremisten unterscheidet, häufig ohne dass dies (über den Verweis auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinaus) inhaltlich-substantiell begründet wird.

Der Extremismusbegriff politisiert und entpolitisiert also zugleich: er ist ein politischer Kampfbegriff (vgl. Jaschke 2006) und nutzt die traditionelle Links-Rechts-Auseinandersetzung. Gleichzeitig entpolitisiert er – einmal durch die oben angerissenen vereinfachenden Tendenzen, aber auch dadurch, dass „Extremismus“ aus dem Raum des Politischen verbannt wird. Der „Extremist“ ist kein politischer Gegner, sondern ein Feind des politischen Gemeinwesens; mit Chantal Mouffe (2007) gesprochen: er wird zum antagonistischen Gegner, eine agonistische/demokratische Auseinandersetzung wird unmöglich.

Die Tendenzen zur Nivellierung bzw. Gleichsetzung von „rechtsextremen“ und „linksextremen“ Strömungen sind vielfach kritisiert worden, sowohl in Hinsicht auf den analytischen Gehalt, als auch mit Blick auf die politischen Implikationen (u.a. Butterwegge 2002: 19 f.; Neugebauer 2000; Pfahl-Traughber 2001: 11 f.). Während der Begriff in der politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit des Verfassungsschutzes weiterhin präsent ist, wird er daher in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung nur noch von wenigen VertreterInnen für sozialwissenschaftliche Analysen genutzt (u.a. von Uwe Backes, Eckhard Jesse, Steffen Kailitz).

Dagegen findet in der sozialwissenschaftlichen Forschung der Begriff des „Rechtsextremismus“ weiterhin breite Verwendung (als eigenständiger Oberbegriff, ohne Bezug auf einen Linksextremismus als Pendant), wobei die AutorInnen zunächst häufig auf die o.g. Probleme hinweisen, um dann auf die begriffliche Alternativlosigkeit hinzuweisen und „ihre“ Definition von Rechtsextremismus der eigenen Untersuchung voranzustellen. Entsprechende Konzeptionalisierungen unterscheiden z.B. verschiedene Komponenten (übersteigerter Nationalismus, Autoritarismus, Rassismus, Kollektivismus, hierarchische Organisationsstrukturen etc.) sowie verschiedene Dimensionen (Einstellungsebene, Organisationsebene, Praktiken). Dies zielt darauf ab, der Komplexität des Gegenstandes gerecht zu werden; darüber hinaus kann so auch sichtbar gemacht werden, dass in diesem Sinne rechtsextremistische Einstellungen (bzw. deren Elemente) nicht nur in Randgruppen, sondern auch „in der Mitte der Gesellschaft“ vorzufinden sind (z.B. Decker/Brähler 2006; Jascke 1994: 25 – 31; Lynen von Berg 2000: 26 f.; Stöss 2005). Oder man unterscheidet zwischen Praktiken, die als „Rechtsextremismus“ bezeichnet werden und der diskursiven Ebene, d.h. der „Konstruktion“ von Rechtsextremismus in politischen, wissenschaftlichen und Alltagsdiskursen (Klärner & Kohlstruck 2006). Selten jedoch wird die hegemoniale Begrifflichkeit verlassen. Versuche, alternative Perspektiven stark zu machen, wie Wilhelm Heitmeyers Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeyer seit 2002), sind eher die Ausnahme und haben sich bisher nicht durchsetzen können.

Trotz differenzierter Begriffsverwendung in den Sozialwissenschaften bleibt in vielen Forschungen und vor allem in der öffentlichen Diskussion sowie der politischen und administrativen Praxis gerade der Rechtsextremismusbegriff ein machtvolles Vehikel, um eine scheinbar klare Grenzziehung zwischen der breiten, scheinbar demokratischen und einigermaßen intakten „Mitte“ und dem problematischen, da extremistischen Rand zu suggerieren und so das Problem nazistischer, rassistischer, antisemitischer und/oder autoritärer Einstellungen auf eine relativ kleine Menge an Personen am „rechten Rand“ zu reduzieren, identifizierbar durch ihre Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien (NPD, DVU u.a.) oder Gruppierungen (Freie Kameradschaften, Neonazi-Szene etc.). Was dabei aus dem Blick gerät, ist vor allem die weite Verbreitung einzelner oder mehrerer Versatzstücke solcher Einstellungen in breiten Schichten der Bevölkerung, die sich auch nicht unbedingt durch ihre Selbstverortung oder Parteizugehörigkeit auf der rechten oder konservativen Seite des Parteienspektrums auszeichnen (Heitmeyer 2008; Decker/Brähler 2006, 2008; Decker/Rothe/Weißmann et. al. 2008). Das Suggerieren klarer Grenzen macht Übergänge unsichtbar, verhindert eine inhaltliche Auseinandersetzung und lässt so „die Extremisten“ als das unerklärliche Andere erscheinen, das scheinbar aus dem Nichts entsteht. Um dem entgegen zu wirken, reden manche vom „Extremismus der Mitte“. „Rechtsextremismus“ als Einstellungsmuster, wie z.B. von Thomas Grumke (2007) mit Rückgriff auf Minkenberg, Gessenharter und Stöss definiert, reicht dann „vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft“ (Grumke 2007: 22) und umfasst ein breites Spektrum von Einstellungen, Ideologieelementen, Praktiken und Organisationsformen, die erst in der Gesamtheit den „echten“ Rechtsextremisten formen. In diesem letzteren Sinn unterstellt der Begriff ein geschlossenes Weltbild und gemeinsame Ziele und ist daher wiederum nicht in der Lage, bestimmte, mit „Rechtsextremismus“ assoziierte Problematiken wie Alltagsrassismus zu erfassen (Terkessidis 2007).

Praktische Effekte

Trotzdem hält sich dieses Modell hartnäckig, was einerseits sicher nicht unerheblich auf staatlichen Verwaltungspraktiken beruht (Valverde 2003). So reproduziert und stärkt das Arbeiten entlang der Kategorien des Extremismus in der Praxis öffentlicher Verwaltung – vom Verfassungsschutzbericht über Polizeistatistiken bis hin zu Aktionsprogrammen zur Extremismusbekämpfung – eben genau jenes Modell. Zugespitzt formuliert: Wo man nach Extremisten sucht, findet man diese, verstärkt so die epistemologische Grenzziehung zwischen der Mitte und den Extremen und wird blind für die Ursprünge und Inhalte der jeweiligen Positionierungen, solange sie unterhalb der verfassungsrechtlich relevanten Linie liegen.

Andererseits bleibt dies nicht ohne Folgen für den gesellschaftlichen Umgang mit den benannten Phänomenen: Als wissenschaftliches Analyseraster erzeugt das Extremismusmodell gesellschaftliches Wissen, mit dessen Hilfe politische, mediale und private Deutungsprozesse ablaufen. Dies zieht nicht selten praktische Probleme nach sich und hat zum Teil demokratietheoretisch bedenkliche Folgen. En détail lässt sich dieser Prozess beispielsweise im alltäglichen Paradox von Präventions- und demokratischer Bildungsarbeit verfolgen. Während Bundes- und Landesprogramme Fördermittel auf Grundlage einer extremismustheoretischen Problematisierung vergeben, stoßen die geförderten Projekte in der Bearbeitung der lokalen Problemlagen immer wieder an die Grenzen dieses Begriffsapparats. So wird beispielsweise antirassistische Arbeit an Schulen häufig mit der Frage konfrontiert, warum denn keine Projekttage gegen „Linksextremisten“ angeboten würden. Die Zuordnung von menschenfeindlichen Einstellungen zu „Rechtsextremismus“ verlangt in Kombination mit dem von Extremismusforschern postulierten „Äquidistanzgebot“ (Jesse 2005) nach einer Symmetrie, die den Blick auf das „eigentliche“ Thema – in diesem Fall auch die Bearbeitung alltagsrassistischer Vorurteile – verstellt. Die Förderungslogik von Programmen, die mit Hilfe staatlicher Gelder neonazistischen Organisationen oder Parteien wie der NPD das Wasser abgraben sollen, zwingt die Träger dazu, sich dem Extremismus-Modell nicht nur im Vokabular anzupassen (die berühmte „Antragslyrik“), sondern auch Inhalte und Zielgruppen auf die (Rechts-)Extremismuslogik abzustimmen. So findet eine gruppen- bzw. personenbezogene Stigmatisierung statt, bei der die inhaltliche Auseinandersetzung auf der Strecke bleibt und am Ende nur ein Feindbild stehen bleibt, von dem man weiß, dass es „böse“ ist, ohne noch die (durchaus guten) Gründe dafür zu kennen. Auch werden die zugrunde liegenden Problematiken nur dort bearbeitet, wo sie als Teil einer rechtsextremen Karriere sichtbar werden.

Zielsetzung für den Workshop

Die Frage nach den Effekten des Extremismus-Modells und der diskursiven Formation von „Rechtsextremismus“ als Dispositiv (Foucault 1978, Bührmann & Schneider 2008) in Sozialwissenschaft und politischer Praxis ist also sowohl von forschungspraktischer, als auch von politischer Relevanz. Wie aus der Problemstellung deutlich geworden sein sollte, weisen die aufgeworfenen Themen vielschichtige Dimensionen auf und sind nicht aus einer Perspektive allein zu bearbeiten. Deshalb positioniert sich der Workshop transdisziplinär, diskutiert unterschiedliche Forschungsrichtungen und reflektiert Positionen aus der konkreten Arbeit im Feld. Ziel ist es, über jeweils analytisch adäquate wissenschaftliche Zugänge und Begriffe nachzudenken und Möglichkeiten zu entwickeln, diese für die praktische Arbeit fruchtbar zu machen.

Zwei Keynote-Vorträge (Gudrun Hentges, Andreas Klärner) geben dem Workshop den konzeptuellen Rahmen und präsentieren gleichzeitig verschiedene Forschungs- und begriffspraktische Ansätze. Gudrun Hentges stellt Erfahrungen mit Theorie- und Begriffsbildung im bereits abgeschlossenen, ländervergleichend angelegten Forschungsprojekt „Socio-Economic Changes, Individual Reactions and the Appeal of the Extreme Right“ (SIREN) vor und Andreas Klärner spricht zu den Metafunktionen des Rechtsextremismus-Begriffs. Inhaltlich gliedert sich der Workshop in drei Blöcke. Er beginnt mit einer genealogischen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem derzeit vorherrschenden Extremismusmodell und seinen Effekten. Was macht dieses attraktiv? Wie hat sich das Extremismusmodell etabliert, und welche Elemente sind konstitutiv für seinen Erfolg, wo liegen die Probleme? Der zweite Block widmet sich den praktischen Effekten des Modells: Wie wirkt sich das institutionelle Denken in politischer „Mitte“ und extremen politischen „Rändern“ auf gesellschaftliche, politische wie pädagogische Praktiken aus? Welche Problematisierungen entstehen dadurch, was entgeht der Aufmerksamkeit? Wie verhalten sich extremismustheoretische Problembeschreibungen zu den alltäglichen Erfahrungen der Träger von Jugendarbeit, Antirassismus-Projekten und politischer Bildungsarbeit? Welche Grenzziehungen finden statt? Auf dieser Grundlage werden in den weiteren Beiträgen des letztem Blocks neue Forschungsperspektiven präsentiert und mit Blick auf ihre analytischen Vorteile gegenüber dem Extremismus-Modell geprüft.

Verwendete Literatur

Backes, Uwe (2006): Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht

Backes, Uwe / Jesse, Eckhard (2005): Vergleichende Extremismusforschung. Baden Baden: Nomos Verlagsgesellschaft

Bührmann, Andreas / Schneider, Werner (2008): Vom Diskurs zum Dispositiv. Eine Einführung in die Dispositivanalyse. Bielefeld: Transcript Verlag

Butterwegge, Christoph (2002): Rechtsextremismus. Freiburg: Verlag Herder

Decker, Oliver / Brähler, Elmar (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin: Friedrich-Ebert Stiftung

Decker, Oliver / Brähler, Elmar (2008): Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung

Decker, Oliver / Rothe, Katharina et al. (2008): Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung

Foucault (1978): Dispositive der Macht. Berlin: Merve Verlag

Heitmeyer, Wilhelm (2002 - 2008): Deutsche Zustände. Folgen 1 - 7. Frankfurt: Suhrkamp Verlag

Jaschke, Hans-Gerd (2006): Politischer Extremismus. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften

Jesse, Eckhardt (2005): Extremismus in Sachsen - ist unsere Demokratie in Gefahr? Mit einer Einführung von Dr. Fritz Hähle MdL. Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Band 38. Dresden: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Kailitz, Steffen (2004): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften

Klärner, Andreas / Kohlstruck, Michael (2006): Rechtsextremismus - Thema der Öffentlichkeit und Gegenstand der Forschung, in: dies. (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus. Hamburg: Hamburger Edition, S. 7 - 41

Kopke, Christoph /Rensmann, Lars (2000): Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12/2000, S. 1451-1462

Link, Jürgen (1991): Links/Rechts, Mitte/Extreme - Metamorphosen einer politischen Landschaft. In: kultuRRevolution. zeitschrift für angewandte diskurstheorie, Nr. 26, S. 25 - 29

Link, Jürgen (2002): „Rechtspopulismus”? Über einige diskurstaktische Probleme beim Bekämpfen des Neorassismus unter normalistischen Verhältnissen, in: Alex Demirović & Manuela Bojadžijev (Hrsg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster, S. 197-211

Neugebauer, Gero (2000): Extremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Bonn: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 368, S. 13-37

Pfahl-Traughber, Armin (2001): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 3. Aufl. München: C. H. Beck

Mouffe, Chantal (2007): Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt am Main: Suhrkamp

Stöss, Richard (2005): Rechtsextremismus im Wandel. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung

Terkessidis, Mark (2007): Die Banalität des Rassismus, in: Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung (Hrsg.): Diffusionen: Der Kleine Grenzverkehr zwischen Neuer Rechter, Mitte und Extremen. Dresden: Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung, S. 62 - 68

Valverde, Mariana (2003): Law’s Dream of a Common Knowledge. Princeton, Princeton University Press