Offener Brief: Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Das Forum KR gehört zu den ErstunterzeichnerInnen eines Offenen Briefes "Gegen jeden Extremismusbegriff". Der offene Brief und die Liste der UnterzeichnerInnen ist zu finden unter inex.blogsport.de

Pressemitteilung der Initiative: Leipzig, den 29.04.2008

Neue "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" in Leipzig startet Kampagne gegen die Extremismusthese. In einem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen das Modell des politischen Extremismus und fordert Unterstützung und Freiräume für linke und antifaschistische Projekte! Breites Bündnis aus Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Kultur und Wissenschaft wendet sich gegen die Gleichsetzung von linken Projekten Politik und Gesellschaftskritik mit Nazis. Zu den UnterstützerInnen gehören u.a. Monika Lazar (MdB), Ulla Jelpke (MdB), die sächsischen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und das Kulturzentrum Conne Island.

In Leipzig hat sich eine neue Initiative gegründet, die unter dem Slogan „Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch", sondern extrem wichtig!" auf die politischen Gefahren der Extremismusthese hinweist, nach der es eine klar abgrenzbare demokratische Mitte der Gesellschaft gibt, die durch rechte und linke Extremisten gleichermaßen bedroht sei. „Eine solche Aufteilung verharmlost nicht nur das Naziproblem, das sich ganz aktuell beim Anschlag in Querfurt oder bei Nazidemos in Leipzig zeigt, sondern auch rassistische, antisemitische, homophobe und autoritätshörige Einstellungen, die sich durch alle Bevölkerungsschichten ziehen", erklärt Till Sommer, Mitinitiator. „Sie setzt zudem linke Gesellschaftskritik und antifaschistischen Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleich. Es ist uns daher völlig unverständlich, warum in Sachsen immer noch an der Extremismusthese festgehalten wird", so Sommer.

Auslöser für die Initiative ist die Stimmungsmache gegen die linke Szene in Leipzig, die Anfang des Jahres 2008 durch das Innenministerium Sachsen, angeführt von Minister Albrecht Buttolo, ins Rollen gebracht. In einem Brief hatte dieser die Stadtverwaltung Leipzig aufgefordert, nicht länger gegen "Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz" und "Gewaltexzesse anlässlich rechtsextremer Demonstrationen" untätig zu bleiben.

„Verkannt wird dabei, dass die Gefahr Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen. Linke Freiräume in denen Menschen gesellschaftliche Entwürfe erproben und entwickeln können, ohne Ausgrenzungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Einkommensverhältnisse zu erfahren, verdienen keine Kriminalisierung, sondern Förderung!", erklärt Sommer.

Für das laufende Jahr kündigen die InitiatorInnen zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in ganz Sachsen an.